Allgemeine Geschäftsbedingungen
(stand: 02/2011)1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Franzis-Gartenteam, Franziska Muchow, Johannisthaler Chaussee 170, 12359 Berlin (nachfolgend „Franzis-Gartenteam“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, Franzis-Gartenteam stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Franzis-Gartenteam in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche, freiberufliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Franzis-Gartenteam in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Urheber- / Kennzeichenrechte
Die Verwertung ggf. urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützten Layouts und/oder urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützter Inhalte der Website sind, soweit nicht gesetzlich erlaubt, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Franzis-Gartenteam gestattet.
3. Datenschutz / Sicherheit
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, die uns dieser bei der Nutzung der Website mitteilt, ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden personenbezogene Daten nur im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und nutzen. Diese Datenschutzbestimmungen sind auf unseren Internetseiten in druckbarer Form einsehbar.
4. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den nachfolgenden Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen schriftlich zu rügen. Nicht offensichtlich erkennbare Mängel sind innerhalb von 6 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Verjährungsfristen werden hiervon nicht berührt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Nr. 4 dieser AGB. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit, des Vorsatzes sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Insoweit sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.
Für Fragen oder Beschwerden über die Website von Franzis-Gartenteamstehen wir dem Kunden unter der E-Mail-Adresse info@franzis-gartenteam.de sowie unter der in Nr. 1 genannten Postanschrift zur Verfügung.